Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1. Unsere AGB gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH)
nach
Maßgabe der zwischen Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) und dem Kundenabgeschlossenen Verträge, soweit nicht
ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von
diesen
AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden erkennt die Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) nicht an, es
sei
denn, Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) stimmt derenGeltung schriftlich ausdrücklich zu. Die AGB gelten
auch
dann, wenn Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender
Bedingungen des Kunden Lieferungen vornimmtund/oder Leistungen erbringt.
2. Auftragsbestätigung, Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der verbindliche Auftrag, den der Kunde Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) erteilt, durch Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) zumindest in Textform bestätigt wird. Einer Bestätigung steht es gleich, wenn der Auftrag des Kunden durch Lieferung ausgeführt wird bzw. bei vereinbarter Abholung durch den Kunden dieBereitstellung der Ware am Abholort erfolgt.
3. Leistung von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH)
1. Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen von Mohamed Amine Memmi
(BM Elektrobau GmbH) bestätigten Auftrag. Diese beinhalten üblicherweise die gemeinsame Planung der PV-Anlage, die
Lieferungder zur
Herstellung notwendigen Waren, sowie die DC- und AC-Montage insoweit, dass die PV-Anlage gegenüber dem
Energieversorger angemeldet werden kann.
2. Die Anmeldung gegenüber dem Energieversorger ist nicht von der
von
Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) geschuldeten Leistung umfasst.
3. Mohamed Amine Memmi
(BM Elektrobau GmbH) ist berechtigt, Leistungen (z.B. Gerüstbau, Elektroarbeiten) von Subunternehmern erbringen zu
lassen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermine
verpflichtet. Die in Rechnung gestellte Vergütung ist sofort fällig und ohne
Skontoabzug zu zahlen.
5. Anlieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Die Anlieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – durch ein Transportunternehmen zu dem mit dem
Kunden
vorab vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem
Kunden zumutbar sind.
2. Der Kunde ist verpflichtet, das Grundstück inklusive die für die Montage vorgesehenen Flächen aufnahmebereit
zur
Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere die Vorhaltung einer
ausreichend gesicherten und zur
Lagerung
der angelieferten Waren geeigneten Lagerfläche. Ebenso ist vom Kunden sicherzustellen, dass die für die Montage
vorgesehene Dachfläche den
statischen Anforderungen der PV-Anlage genügt. Zudem muss diese frei zugänglich
sein
und vom Kunden gegebenenfalls angebrachte Installationen, wie z.B. SAT-Schüsseln, zuvor beseitigtwerden.
3.
Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Bereitstellungspflichten gemäß § 5 Abs. 2 AGB nicht in
ausreichendem Maße nachkommt, sind vom Kunden zu tragen.
6. Schäden
Dachziegel müssen bei der Montage in vielen Fällen bearbeitet werden. Der Kunde wird Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) für den Fall, dass für die Montage des Photovoltaiksystems relevante Dachziegel ausgetauscht werdenmüssen oder Dachziegel bei der Montage beschädigt werden, kostenfreie Ersatzziegel zur Verfügung stellen. Kann der Kunde keine Ersatzziegel oder PV-Montageziegel zur Verfügung stellen, so trägt erden mit der Ersatzbeschaffung entstehenden Aufwand (Material und Zeit) selbst.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Mohamed Amine Memmi
(BM Elektrobau GmbH) .
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt darüber hinaus
Folgendes:
a) Die gelieferte
Ware
verbleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im
Eigentum
von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH).
b) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware nicht zulässig.
8. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Gegen den Vergütungsanspruch von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) kann der Kunde nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht
steht
dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Haftung von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH)
1. Die Haftung von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) für vertragliche Pflichtverletzungen oder für
deliktisches
Handeln ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
beiVerletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten,
wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichtensind solche Pflichten, deren Erfüllung
die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber
regelmäßig vertrauen darf.
2. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt auch für Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) sowie für die persönliche Haftung der
Angestellten,
Mitarbeiter und Vertreter von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH).
3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit
ist
die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt,sofern es sich nicht um Schäden wegen der Verletzung des Lebens,
des
Körpers oder der Gesundheit handelt.
11. Datenschutz und Datenerhebung
1. Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) erhebt personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem vom Kunden zurVerfügung
gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt zur Erfüllung und
Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die
Erhebung erfolgt auf den nachfolgend genannten
Rechtsgrundlagen:
a) Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine
Einwilligung ist jede freiwillige für den bestimmten Fall, in informierter Weise und
unmissverständlich
abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der
Verarbeitung der
sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
b) Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung oder
Durchführung vorbereitender Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz lit. b DSGVO, d. h. die Daten sind erforderlich,
damit
Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) die
vertraglichen Pflichten dem Kunden gegenüber erfüllen kann oder
Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) benötigt die Daten, um einen Vertragsschluss mit dem Kunden
vorzubereiten.
c) Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. c
DSGVO,
d.h. dass z. B. aufgrund eines Gesetzes oder sonstiger Vorschriften eine Verarbeitung der
Daten
vorgeschrieben
ist.
d) Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO, d.h., dass
die
Verarbeitung erforderlich ist, um berechtigte Interessen unsererseits oder Dritter zu
wahren, sofern nicht
die
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,
überwiegen.
5. Dem Kunden stehen die nachfolgenden Rechte hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Mohamed
Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) im Umfang gemäß dem jeweils aufgeführten Artikel der Datenschutzgrundverordnung
zu:
a)
Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
b) Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO
c) Löschungsrecht
(“Recht auf Vergessenwerden”) gem. Art. 17 DSGVO
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem.
Art. 18 DSGVO
e) Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO
f) das Widerspruchsrecht gem. Art. 21
DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem
Kunden
das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaatdes Aufenthaltsorts, des
Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn der Kunde der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung
der des Kunden betreffenden personenbezogenen Datengegen die DSGVO verstößt.
6. Die personenbezogenen Daten
der
betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies
durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
7. Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) erhebt die folgenden Daten:
a) Anrede, Vorname, Nachname
b)
eine
gültige E-Mailadresse
c) Anschrift
d) Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Faxnummer und weitere
Kontaktdaten
e) Informationen, die für die Durchführung des Vertrags notwendig sind
8. Rechtsgrundlage
für
die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Vertragsdurchführung von Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH)
erhoben
werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO u.a. mit den
steuerrechtlichen
Aufbewahrungsvorschriften.
9.
Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages, den der Kunde mit Mohamed Amine Memmi
(BM Elektrobau GmbH) abschließt, insbesondere um ihn hierfür als Kunden Tec-Energys zu identifizieren und
sachgerecht beraten
zukönnen.
10. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefehandelt, werden
diese
darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
11. Mohamed Amine Memmi
(BM Elektrobau GmbH) gibt personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich
Subunternehmer, von denen
Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen lässt. DieWeitergabe erfolgt
unter
strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.
12. Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung im Rahmen
der
Auftragserteilung besteht nicht, da die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Ein Widerspruch
bzw.
Widerruf
führt daher automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
12. Schlichtungsverfahren
Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle oder einer etwaigen anderenVerbraucherschlichtungsstelle im Sinnedes Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
13. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Verträge zwischen Mohamed Amine Memmi (BM Elektrobau GmbH) und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem
deutschen
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Handelt es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher, ist
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag 30916 Isernhagen.